Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Solarpower Wave GmbH, Karl-Otto-Fricke-Ring 3, 70931 Salzkotten (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") über die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen sowie damit verbundene Dienstleistungen.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet werden.

2.2 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Auftrags durch den Auftragnehmer oder durch Beginn der Ausführung zustande.

2.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. Auftrag.

3.2 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem anerkannten Stand der Technik und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

3.3 Zusätzliche Leistungen, die nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gesondert berechnet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Zahlungen erfolgen nach folgendem Schema:

• 30% Anzahlung bei Auftragserteilung
• 40% bei Lieferung der Komponenten
• 30% nach Fertigstellung und Abnahme der Anlage

4.3 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

4.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 5 Ausführungsfristen

5.1 Vereinbarte Fristen beginnen mit der Auftragsbestätigung und der Zahlung der Anzahlung.

5.2 Verzögerungen durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen oder unvorhersehbare Ereignisse berechtigen zur angemessenen Verlängerung der Ausführungsfristen.

5.3 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer ungehinderten Zugang zur Baustelle zu gewähren.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

6.1 Der Auftraggeber stellt erforderliche Genehmigungen und Anschlüsse rechtzeitig zur Verfügung.

6.2 Der Auftraggeber sorgt für die statische Eignung des Daches und informiert über besondere Gegebenheiten.

6.3 Notwendige Vorarbeiten sind vom Auftraggeber zu erbringen, sofern nicht anders vereinbart.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Der Auftragnehmer leistet Gewähr für Material und Ausführung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre für Installationsarbeiten und richtet sich bei Komponenten nach den Herstellergarantien.

7.3 Bei Gewährleistungsansprüchen ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.

7.4 Ausgeschlossen sind Schäden durch unsachgemäße Behandlung, normale Abnutzung oder höhere Gewalt.

§ 8 Haftung

8.1 Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.

8.2 Bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.

8.3 Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

8.4 Der Auftragnehmer ist ausreichend versichert (Betriebshaftpflicht, Produkthaftpflicht).

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferten Komponenten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

9.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zur Rücknahme berechtigt.

§ 10 Kündigung

10.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.

10.2 Bei Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten und entstandene Kosten zu erstatten.

§ 11 Wartung und Service

11.1 Wartungsverträge werden gesondert abgeschlossen und sind von diesen AGB erfasst.

11.2 Der Auftragnehmer bietet einen 24/7-Notfallservice für Serviceverträge an.

11.3 Wartungsintervalle richten sich nach den Herstellervorgaben und technischen Erfordernissen.

§ 12 Datenschutz

12.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

12.2 Personenbezogene Daten werden nur zur Vertragserfüllung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

12.3 Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

§ 13 Streitbeilegung

13.1 Bei Streitigkeiten wird zunächst eine außergerichtliche Einigung angestrebt.

13.2 Der Auftragnehmer ist Mitglied der Schlichtungsstelle für Erneuerbare Energien.

13.3 Verbraucher können sich an die zuständigen Verbraucherschlichtungsstellen wenden.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Gerichtsstand ist Salzkotten, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag davon unberührt.

14.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Stand: Januar 2025